Wahlen Köniz: Gemeindepolitik beeinflusst unseren Alltag sichtbar und spürbar
Am 24. September 2017 sind in Köniz Wahlen. Der Gemeinderat (Exekutive, 5 Sitze) und das Parlament (Legislative, 40 Sitze) werden neu besetzt. Darum sind wir von der SP Köniz unterwegs und sprechen mit Menschen. Was ich dabei immer wieder höre: “Ich interessiere mich nicht so für Gemeindepolitik. Mich interessiert das Thema Bildung, und da hat die Gemeinde ja nichts zu sagen.” Oder: “Mich interessieren halt eher soziale Themen, die werden ja auf nationaler und kantonaler Ebene bearbeitet.” Stimmt zwar – und trotzdem kann auf Gemeindeebene viel erreicht werden:
Sie interessieren sich für Bildung?
Bildung ist nur Sache der Kantone? Nicht ganz. Auch die Gemeinden spielen eine wichtige Rolle und entscheiden über Anliegen, die die Chancengerechtigkeit und Bildungschancen der Kinder und den Alltag der Familien sehr stark betreffen. Gute Schulen, Kinderbetreuung und ausserschulische Angebote wie Musikschule, Bibliotheken, Sportvereine, Jugendarbeit und Quartierleben werden massgeblich von der Gemeindepolitik mitgestaltet und unterstützt. Zum Beispiel wird auf Gemeindeebene über die Infrastruktur für Schule und Tagesschule entschieden, und auch Schul- und Tagesschulmodelle und die Ferienordnung werden von der Gemeinde geprägt.
Ihnen sind soziale Themen wichtig?
Die Sparmassnahmen, die immer wieder auf kantonaler Ebene beschlossen werden, bekämpfen die Armen und nicht die Armut. Die Gemeinde kann diese Sparmassnahmen natürlich nicht ignorieren. Doch sie kann den Spielraum, den das kantonale Sozialhilfegesetz zulässt, zugunsten der betroffenen Menschen nutzen. Und wir können auf Gemeindeebene Massnahmen beschliessen, die die Bevölkerung entlasten. Indem wir zum Beispiel genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen und genügen subventionierte und qualitativ gute Kinderbetreuung anbieten. Zudem kann sich die Gemeinde bei Präventionsangeboten engagieren.
Die Altersvorsorge 2020 beschäftigt Sie?
Aktuell in aller Munde: Die nationale Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 betrifft uns alle. Doch Politik für ältere Menschen passiert auch auf Gemeindeebene. Als wir von der SP Köniz für die Abstimmung “Bezahlbar wohnen” im Februar 2017 auf der Strasse Flyer verteilt haben, erzählten mir viele ältere Menschen von ihren Schwierigkeiten, bezahlbaren und für ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnraum zu finden. Hier können wir auf Gemeindeebene aktiv für die Erstellung von solchem Wohnraum sorgen, in dem die Gemeinde z.B. Bauland zu günstigen Konditionen an Genossenschaften abgibt oder auf eigenem Land selbst solche Wohnungen erstellt. Auch können wir uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde für eine Umgebung und ein Umfeld sorgt, in dem die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung berücksichtigt werden.
Doch genau so wie die Altersvorsorge alle Generationen betrifft, können wir auch auf Gemeindeebene für alle Generationen Angebote und Begegnungsmöglichkeiten schaffen. In dem wir uns zum Beispiel für Freiräume einsetzen und für Kultur, Sport und Spielplätze kostenlosen oder zumindest sehr günstigen Raum zur Verfügung stellen.
Flüchtende und ihr Schicksal berühren Sie?
Zwar wird die Asylpolitik auf nationaler Ebene bestimmt und kantonal umgesetzt. Doch tatsächlich aufgenommen werden die Geflüchteten in den Gemeinden. Hier sind die Unterkünfte und Wohnungen für Asylbewerbenden und (vorläufig) Aufgenommene. Hier gehen die Kinder in die Schule und engagiert sich die Bevölkerung in ganz konkreten Projekten für eine tatsächliche Integration der Geflüchteten. Hier treffen wir persönlich auf Menschen und können sie kennen lernen.
Sie sorgen Sich um die wirtschaftliche Entwicklung?
Das Gewerbe in Köniz profitiert von Massnahmen, die auf Gemeindeebene beschlossen werden, wie zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neue Kundschaft durch die Entwicklung neuer Quartiere sowie der Ausbau der Tagesschulen und den damit einhergehenden Erleichterungen für die arbeitenden Eltern. Auf Gemeindeebene können wir zudem dafür sorgen, dass genug und genug bezahlbarer Gewerberaum zur Verfügung steht und die Umsetzung von neuen Ideen möglich ist. Umgekehrt belebt lokales Gewerbe die Quartiere und bietet interessante Arbeitsplätze.
Das sind nur einige Gestaltungsmöglichkeiten, die es auf Gemeindeebene gibt. Im Wahlprogramm der SP Köniz und auf unserem Wahlblog finden Sie viele weitere Vorschläge und Ideen, wie wir die Gemeinde weiter entwickeln könnten. Denn im föderalen politischen System der Schweiz entscheidet keine Ebene über alles, sondern es ist ein Zusammenspiel von nationaler, kantonaler und kommunaler Politik. Das wichtigste Merkmal der Gemeindepolitik ist meiner Meinung nach, dass sie am nächsten an der Lebensrealität der Bevölkerung ist und sie unseren Alltag spürbar und sichtbar beeinflusst. Darum: Am 24. September 2017 unbedingt wählen gehen!
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