Beispielhafter Friedensprozess im Kanton Bern: Mein erstes Votum im Grossen Rat

Oh ja, ich hatte ganz schön Herzklopfen! Aber es lief glücklicherweise alles glatt. In meinem ersten Votum im Grossen Rat durfte ich mich mit einem grossen staatspolitischen Geschäft auseinandersetzten: Der Jura-Frage. In einer Motion wurde gefordert, dass die garantierte Sitzzahl für den Berner Jura gesenkt werden soll. Die SP Fraktion war dagegen, und ich habe unsere Position mit ein paar einprägsamen Bildern dargelegt:

Andere Weltregionen mit ähnlichen Herausforderungen schauen mit Interesse auf den Berner Jura

Hier meine erste Intervention im Grossen Rat, gehalten am 11.6.2018 zur hochemotionalen Jurafrage im Wortlaut:

«Diese Frage hat die Menschen zutiefst in ihren Herzen bewegt. Dies sagte Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung, nach der Abstimmung in Moutier im letzten Jahr. Die starken Emotionen kann nur verstehen, wer die Geschichte des Berner Juras kennt. Vielleicht auch nur, wer in irgend einer Art und Weise davon betroffen ist. 

Und der Kanton Bern ist betroffen. Insbesonder war und ist er mit seinen politischen Institutionen, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat, direkt in die Jurafrage involviert. Darum sollten wir uns auch aktiv mit der Geschichte des Berner Juras auseinander setzten und staatspolitisches Bewusstsein zeigen.

Die Jurafrage wurde vom Kanton Bern und dem Kanton Jura in einem beispielhaften Prozesses demokratisch angegangen. Es ist ein Prozess, auf den der Kanton Bern stolz sein kann. Es ist auch ein Prozess, der weitherum Beachtung findet. 

Er bietet eine friedliche Lösung für einen hochemotionalen Konflikt. Andere Weltregionen mit ähnlichen Herausforderungen schauen mit Interesse auf den Berner Jura. Ein Konflikt wird mit demokratischen Instrumenten entschärft. Das ist eine Visitenkarte für den Kanton Bern.

Ein solcher Prozess braucht Zeit. Viel Zeit. Und Geduld. Und viel Vetrauen. Dazu gehört auch, die Spielregeln nicht während des Spiels zu ändern. 

Und genau das ist es, was die Motion «Schöni-Affolter» fordert. Sie will die Regeln während des Spiels ändern. Sie will ein Versprechen brechen, welches der Kanton der Bevölkerung des Berner Juras gegeben hat. 

Während der Abstimmung über die politische Zukunft des Berner Juras im November 2013 wurde der Bevölkerung in der Abstimmungsbotschaft ausdrücklich versprochen, dass sie weiterhin angemessen in den politischen Organen vertreten sein wird. Die überproportionale Vertretung im Grossen Rat wird namentlich erwähnt. Eine Verschlechterung dieser Situation – also die Verringerung der Sitze von 12 auf 10 – wären ein Affront. Es wurde mehrfach und klar festgehalten, dass 12 Sitze notwendig sind, um die Vielfalt einer Minderheit zu vertreten.

Meine Damen und Herren. Das Thema IST und bleibt hoch emotional, wie es auch die Abstimmung in Moutier gezeigt hat. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der bernische Grosse Rat zu diesem Zeitpunkt, in welcher eine Lösung greifbar scheint, Öl ins Feuer giesst oder GLPsche Rechenkünste über den Berner Jura schüttet. 

Diese Sitzreduktion hätte für den Berner Jura sehr grosse politische Auswirkungen. Ein Versprechen würde geborchen. Der Kanton würde dadurch gesamthaft gesehen verlieren. Und die zwei zusäztlichen Sitze für alle anderen Regionen würden kaum ins Gewicht fallen. 

Die SP-JUSO-PSA Fraktion wird die Motion ablehnen. Und ich bitte sie, dies auch zu tun.»

Und das taten die Grossrätinnen und Grossräte dann auch. Dass es an meiner Rede lag, ist aber doch eher unwahrscheinlich. Vor einer Debatte wird jeweils der Kontakt zu den anderen Parteien gesucht, um herauszufinden, wie die Mehrheiten liegen. In diesem Fall war bereits klar, dass das Vorhaben chancenlos sein würde, weil die Mehrheit der Parteien das Anliegen laut unseren Inforamtionen ablehnen würden.

Trotzdem ist die Debatte wichtig. Sie zeigt der Öffentlichkeit die Beweggründe und Argumente der Parteien auf und gab in diesem Fall natürlich auch wichtige Signale in den Berner Jura.

Die Debatten im Grossen Rat sind übrigens öffentlich. Ein Besuch im Rathaus während der Session lohnt sich auf jeden Fall! Zudem gibt es auch die Möglichkeit, die Debatten direkt im Internet mitzuhören. 

Und natürlich berichten auch die Medien über die Diskussionen. Meine Rede wurde tatsächlich zitiert. Eine ganz neue, und ehrlich gesagt schöne Erfahrung!

Hier die Medienberichte zur Debatte: