Das Märchen des trägen Bären
Der Kanton Bern sei zu wenig dynamisch, meint der Regierungsrat. Es brauche eine Steuersenkung für die gewinnverwöhntesten Unternehmen des Kantons. Damit erzählt er das Märchen des trägen Bären weiter, dem Beine gemacht werden müssen. Der Berner Bär ist nicht träge, sondern geschwächt von den vielen kantonalen Abbauprogrammen. Mit der Steuergesetzrevision liefert der Regierungsrat den Bären nun ans Messer. In diesem Beitrag formuliere ich zwei wichtige Grundsätze, damit es dem Berner Bär und mit ihm der Bevölkerung des Kantons in Zukunft gut gehen kann. Und erkläre, warum die Stimmberechtigten am 25. November Nein zur kantonalen Steuergesetzrevision stimmten sollten. Photo by Scott Webb on Unsplash
Das Märchen des trägen Bären
Der Regierungsrat hat erklärt, es brauche eine Steuersenkung für die reichsten Unternehmen: Wer mehr als 63’000 Franken Gewinn macht, soll weniger Steuern bezahlen. Pro Jahr wären das 161 Mio Steuerausfälle! Damit erzählt der Regierungsrat das Märchen des trägen Bären, dem Beine gemacht werden müssen. Dabei hat der Kanton Bern im internationalen Vergleich sehr tiefe Gewinnsteuern.
Der Berner Bär ist nicht träge, sondern geschwächt von den vielen Abbauprogrammen, die seit anfangs der 90er immer wieder durchgepeitscht wurden.
Wenn wir eine positive Dynamik im Kanton Bern entfachen wollen, dann müssen wir diese neoliberale Logik verlassen und in ein gutes öffentliches Angebot, leistungsfähige Infrastrukturen und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung investieren. Das nützt auch den Unternehmen, die mit ihren Gewinnsteuern einen fairen Beitrag dazu leisten sollen.
Eine Dynamik wird mit der Steuergesetzrevison aber entfacht: Das Steurdumping unter den Kantonen wird damit weiter angeheizt. Das geht auf Kosten der Bevölkerung im Kanton Bern, in anderen Kantonen und anderen Ländern. Dabei müsste der Kanton Bern, der als Flächenkanton mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern in dieser Abwärtsspirale nur verlieren kann, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen bekämpfen!
Denn der Steuerwettbewerb ist kein Naturgesetz, sondern wurde 1997 von der FDP lanciert. Es war ein Sieg für den damaligen freisinnigen Bundesrat Kaspar Villiger. Die Schweiz beschloss damals, im internationalen Wettlauf um niedrige Steuern ganz vorne dabei zu sein. Und alles daranzusetzen, anderen Ländern ihre Unternehmen abzujagen und deren Steuersubstrat hierherzuholen.
Dieser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hat aber einer grossen Mehrheit der Bevölkerung geschadet. Profitieren können unter dem Strich nur die mobilsten unter den Unternehmen und den wohlhabenden Personen. Auch profitiert haben die kleinen Staaten und kleinen Kantone, die sich am Gemeinwesen ungenügend beteiligen. Sie benutzen die Infrastruktur der grossen Kantone gratis mit. Unterdessen hat sich der Druck auf die öffentlichen Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone dramatisch erhöht.
Der Kanton Bern hat kein Interesse daran, dieses Steuerdumping weiter anzuheizen. Politikerinnen und Politker aus allen Lagern müssten sich endlich zusammenschliessen und national einfordern, dass der Steuerwettbewerb eingedämmt werden soll. Als erster Schritt wäre eine Untergrenze für Gewinnsteuersätze sinnvoll, an die sich alle Kantone halten müssen. So kann verhindert werden, dass sich die Kantonskassen weiter leeren. Mittelfristig müsste eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen stattfinden oder gar die Unternehmenssteuern auf Bundesebene erhoben werden. Dann steppt der Bär im Kanton Bern!
Mit der Steuergesetzrevision liefert der Regierungsrat den Bären ans Messer.
Darum Nein am 25. November!
