Wintersession: So funktioniert der Grosse Rat

Sollen Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen mehr verdienen? Sollen Unternehmenssteuern gesenkt werden? Sollen regionale Medien im Kanton Bern gefördert werden? Soll der Flughafen Belp finanziell unterstützt werden? Das sind nur einige der 99 Traktenden, die in den nächsten drei Wochen der Wintersession im Kantonsparlament in Bern diskutiert werden. Oft haben die Entscheide einen grossen Einfluss auf das Leben der Menschen im Kanton Bern. Und trotzdem werde ich immer wieder gefragt, was der Grosse Rat macht und wie er funktioniert. Darum habe ich hier für dich alles zusammengetragen, was du zum Grossen Rat und zur kommenden Wintersession wissen musst. Foto: Joel Schweizer

Das Parlament im Kanton Bern heisst Grosser Rat. Er besteht aus 160 gewählten Grossrätinnen und Grossräten. Ich bin eine davon, und erkläre dir hier kurz, wie wir arbeiten, über was wir entscheiden und was sonst noch alles wichtig ist. 

Meine Arbeit als Grossrätin

Als Mitglied des Parlaments mache ich im Prinzip zwei Sachen: Ich lese die Vorschläge des Regierungsrats (kantonale Exekutive), berate darüber im Rat und stimme schliesslich ab, ob ich das gut finde oder nicht. Und ich kann zweitens selbst Vorschläge einbringen. Das sind dann Vorstösse, die ebenfalls im Rat beraten und schliesslich angenommen oder abgelehnt werden.

Ich habe zum Beispiel vorgeschlagen, dass sich der Regierungsrat für Nachtzüge ab Bern einsetzen soll. Dieses Anliegen wurde von den anderen Mitgliedern des Grossen Rats fast einstimmig angenommen. Ich habe auch vorgeschlagen, dass der Kanton Bern eine Elternzeit für Mütter und Väter einführen soll. Dieses Anliegen wurde hingegen grossmehrheitlich abgelehnt. 

Während der Debatte im Ratsaal. Es gibt spannende und lustige Redebeiträge, aber auch solche, die mich ärgern, was hier der Fall zu sein scheint 🙂 Das gehört dazu. Schliesslich sollen im Parlament alle Werte und Perspektiven aus der Bevölkerung vertreten sein.
Foto: Joel Schweizer

Zusammenarbeit ist alles

Natürlich mache ich das nicht für mich allein. Die 160 Grossrätinnen und Grossräte sind in Fraktionen organisiert. Ich bin z.B. als SP-Grossrätin in der SP-JUSO-PSA Fraktion. Wir sind insgesamt 39 Gewählte der SP, JUSO und der PSA und besprechen sämtliche Regierungsgeschäfte und Vorstösse zusammen in der Fraktionssitzung. Die finden jeweils während mehreren Tagen vor der Session statt.

Der Grosse Rat hat aber auch Kommissionen, ähnlich wie der National- und Ständerat. Ich bin zum Beispiel Mitglied der Sicherheitskommission. Insgesamt hat die Kommission 17 Mitglieder. Die Parteien haben Anrecht auf Sitze gemäss dem Wähler_innenanteil. In der Sicherheitskommission sitzen also 4 SP-Grossrätinnen, aber auch Gewählte aus anderen Parteien. Wir besprechen die Regierungsgeschäfte zusammen. Oft kommt auch der Regierungsrat der Polizei- und Militärdirektion oder Mitarbeitende aus der Verwaltung in die Kommissionssitzung, um uns Geschäfte vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten. Diese Sitzungen finden zwischen den Sessionen statt und dauern oft einen ganzen Tag. 

Beispiel von aktuellen Kommissionsgeschäften sind das neue Asylgesetz, oder die Erneuerung der Infrastruktur für Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten.

Während der Debatte muss ich oft auch meine Geschäfte vorbereiten. Foto: Joel Schweizer

So sieht mein Alltag während der Session aus

Die Wintersession dauert ausnahmsweise drei Wochen. Sonst dauert eine Session zwei Wochen. Solche Sessionen finden vier Mal im Jahr statt. Wir tagen von Montag bis Donnerstag den ganzen Tag. Einmal pro Woche gibt es zusätzlich noch eine Abendsitzung. Da ist ganz schön viel Konzentration gefragt! Schliesslich wird einfach den ganzen Tag lang gesprochen!

Die Fraktionen erklären nähmlich, was sie von einem Geschäft oder Vorstoss halten und wie sie stimmen werden. Es ist eigentlich ähnlich einer Theateraufführung. Oft wissen wir schon, wie sich die anderen verhalten werden, manchmal aber auch nicht. Auch Medienschaffende sind anwesend und berichten dann darüber. Manchmal ganz anders, als ich es erlebt habe! Gleichzeitig sind die Gewählten immer fleissig auf den sozialen Medien präsent, um ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wofür sie sich eingesetzt haben oder wogegen sie gekämpft haben.

Manchmal werden wir zu Vorstössen oder Diskussionen interviewt.
Hier ging es um meinen Vorstoss für eine Elternzeit im Kanton Bern. 

Wieso sind die Politikerinnen und Politiker nicht immer an ihren Plätzen?

Das hat natürlich mehrere Gründe. Ein wichtiger ist, dass es ausser am Mittag keine Pausen gibt. Ein anderer Grund ist, dass es eine gute Möglichkeit ist, um mit anderen Politikerinnen und Politikern zu sprechen, Zustimmung für ein Geschäft zu gewinnen oder einen nächsten Vorstoss aufzugleisen. Und natürlich ist Beziehungspflege auch wichtig. Manchmal verlassen die Gewählten ihre Plätze aber auch, weil sie telefonieren müssen, von den Medien interviewt werden oder arbeiten wollen. Oder sie interessieren sich schlicht nicht für die Vorlage. 

Wenn die Diskussion abgeschlossen ist, ertönt eine Klingel. Dann rennen alle, die draussen waren, in den Saal um abzustimmen. 

Manchmal bin ich auch in der Wandelhalle anzutreffen und erledige wichtige Telefonate oder erhole mich von dem
vielen Gerede 😉 Oft haben wir aber auch Sitzungen, z.B. von der Kommission oder von der Partei. Foto: Joel Schweizer

Was sind die wichtigsten Geschäfte der Wintersession?

Das wohl wichtigste Thema in der Wintersession ist das neue Steuergesetz, das der Regierungsrat vorschlägt. Und gleichzeitig der Voranschlag für nächstes Jahr. Der Voranschlag ist der Vorschlag der Regierung, wofür der Kanton Bern nächstes Jahr wie viel ausgeben soll. Gleichzeitig wird auch über die Rechnung diskutiert. Also darüber, wie viel der Kanton Bern letztes Jahr ausgegeben hat. 

Das ist wichtig, weil darüber jeder Bereich beeinflusst werden kann. Zum Beispiel schlägt der Regierungsrat dieses Jahr endlich vor, die Löhne der Kindergarten- und Primarlehrpersonen zu erhöhen. Im 2017 wurde aber vorgeschlagen, in vielen Bereichen abzubauen und weniger auszugeben. Damals wurden 100 Millionen in der Bildung, dem Sozialen und der Gesundheit gespart. Diese Beträge wurden bis jetzt nicht korrigiert, obwohl der Kanton 200 Millionen mehr eingenommen  als ausgegeben hat. Darüber werde ich in meinem Blog nächstens noch schreiben.

Traditionnel sind das hitzige Diskussionen im Rat. Da sind sich Bürgerliche, Mitte und Linke gar nicht einig. Hier liest du, wie es letztes Jahr zu und her ging. Wir werden sehen, wie es diese Jahr wird.

Weitere wichtige Geschäfte:

• Das neue Asylgesetz
• Soll der Flughafen Belp mehr Geld erhalten?
• Spitallandschaft im Umbruch
• Braucht es ein Medienförderungsgesetz?
• Soll der Kanton eine aktive Bodenpolitik betreiben?

Hier gehts zu den gesamten Sessionsunterlagen.

Wie kann ich mich informieren?

Während der Session findest du viele Infos und Einblicke in meinen Stories auf Instagram. Schau rein! Dort kannst du mir auch direkt Nachrichten schreiben und Fragen stellen. Unten siehst du eine solche Story. Es gibt übrigens keine blöden Fragen, also los! 

Du kannst aber auch meinen Blog besuchen und nachlesen, was passiert ist. Ich schreibe regelmässig über wichtige politische Themen und politisches Engagement. Auch über die kommende Session werde ich mehrere Beiträge verfassen. Wenn du meinen Newsletter abonnierst, erhältst du die Beiträge direkt per Mail. Hier kannst du dich einschreiben.

Die Ratsdebatten werden aber auch per Internet übertragen. Hier kannst du direkt mithören. Zudem berichten die Medien in den nächsten drei Wochen über die Debatten und Entscheide. Du kannst aber auch zuschauen, denn die Ratsdebatten sind öffentlich.

Ich hoffe, dieser Beitrag war für dich nützlich! Schreib mir, wenn du weitere Fragen oder Anregungen hast!