Ja zu Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern!
Mit 83 zu 66 Stimmen hat der Grosse Rat Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern angenommen! Nun muss die Regierung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, die dann erneut in den Rat kommt. Danach wird es eine Volksabstimmung im Kanton Bern geben. Hier mein Votum, welches ich für die SP-JUSO-PSA-Fraktion im Rat gehalten habe:
Als die Stimmbürger 1959 das Frauenstimm- und Wahlrecht grossmehrheitlich ablehnten, sagte Dürrenmatt: «Die Demokratie ist wieder einmal der Demokratie im Weg gestanden».
Genau so erging es dem Anliegen, das Stimmrechtsalter im Kanton Bern von 18 auf 16 Jahre zu senken. Es wurde 2009 an der Urne verworfen. Auch hier ging es darum, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte, das Stimmrecht, auf weitere Gruppen zu übertragen. Auch hier stand die Demokratie der Demokratie im Weg.
Diese Abstimmung ging auf eine jahrelange Arbeit der SP zurück. Die heutige SP Nationalrätin Nadine Masshardt hat damals eine Motion eingereicht, die hier im Rat eine Mehrheit fand und zu der Volksabstimmung führte. Die SP-JUSO-PSA Frakton befürwortet Stimmrechtsalter 16 und alle Schritte, die in diese Richtung gehen, nach wie vor aus Überzeugung.
Stimmrechtsalter 16 schadet niemandem…
Alle die Argumente, die klassischerweise für Stimmrechtsalter 16 genannt werden, sind wichtig. Sie sprechen vom Nutzen, welcher das Stimmrechtsalter 16 der Gesellschaft bringt. Ich wiederhole sie hier nicht alle. Aber zusammenfassend können wir festhalten, dass die Einführung des Stimmrechts ab 16 niemandem schadet, sondern je nach Betrachtweise mittlere oder grössere positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.
Wir sprechen aber nur darüber, was passiert, wenn wir das Stimmrechtsalter 16 einführen. Aber was passiert, wenn wir es nicht tun? Welche Auswirkungen hätte es, wenn wir Jugendlichen ab 16 kein Stimmrecht gewähren, obwohl sie mündig sind?
Aber was passiert, wenn wir es ablehnen?
Wir sind hier nicht immer einer Meinung. Aber in einem sind wir uns hoffentlich einig: Wir stehen zu unserem demokratischen System. Wir kennen den Wert der direkten Demokratie, des Föderalismus, der Konkordanz, der starken Parlamente auf allen Ebenen in der Schweiz. Wir sind stolz darauf, zu Recht! Gerade wir, die wir ihren Wert so gut kennen, sind verpflichtet, sie zu stärken und weiter zu entwickeln. Dass Stimm- und Wahlecht ist ein Recht, dass jungen, mündigen Menschen nicht verweigert werden darf. Sonst bleibt die Demokratie unvollständig. Und dass junge Menschen ab 16 mündig sind, in eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, hat der Regierungsrat in seinem Bericht unmissverständlich dargelegt.
Es braucht immer neue Anläufe…
Es sei der falsche Zeitpunkt, sagt die Regierung. Doch Fortschritt ist nur möglich, wenn wir gemeinsam lernen und wachsen. Wenn das Frauenstimmrecht nicht wieder und wieder auf den Tisch gekommen wäre, wie hätte es dann irgendwann gewonnen werden können? Wie hätte die Demokratie gestärkt, verbessert, universeller werden können?
Mit einem Ja zeigen wir den Jugendlichen in diesem Kanton, dass wir sie respektieren. Dass ihre Meinung zählt. Dass sie eine Stimme haben. Und dass sie gehört und ernst genommen werden.
Mit einem Ja zeigen wir aber auch, dass wir unsere Demokratie stärken wollen, und uns der Wert der direkten Demokratie bewusst ist. Stimmrechtsalter 16 stärkt direkt den Grundgedanken unserer Demokratie.
Pour une démocratie forte par son universalité
C’est en incluant les jeunes le plus tôt possible dans les processus democratiques que nous guarantieront le futur de notre Démocratie.
Les personnes de 16 et 17 ans se sentent parfaitement capables de participer à la vie politique à tous les niveaux, ce qu’ils nous rappellent régulièrement, ce que confirme aussi le rapport du Conseil exécutif. Ne leur refusons pas ce droit fondemental. Choisissons une Démocratie forte par son universalité. Accordons aux jeunes le respect auquel ils ont droit et qu’ils revendiquent à juste titre.
Das Schöne ist: Demokratie kann mit Demokratie verbessert werden. Und wir können hier und heute den ersten grossen Schritt tun. Indem wir Ja zu Stimmrechtsalter 16 sagen.
Das hat der Grosse Rat entschieden
Mit 83 zu 66 Stimmen hat der Grosse Rat Stimmrechtsalter 16 angenommen! Nun muss die Regierung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, die dann erneut in den Rat kommt. Danach wird es eine Volksabstimmung im Kanton Bern geben.