Tragfähige soziale Sicherungssysteme

Bei der geplanten Revision des Sozialhilfegesetzes soll erneut bei der Sozialhilfe und damit bei besonders verletzlichen Gruppen gespart werden. Dabei liegen die Leistungen der Sozialhilfe im Kanton Bern schon heute unter den Schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien. Dagegen wehre ich mich entschieden.

Wieso eigentlich muss so unbedingt gespart werden, obwohl der Kanton Jahr für Jahr Überschüsse schreibt? Kluge öffentliche Ausgaben sind der beste Schutz und die nachhaltigste Antwort auf Armut und generieren erst noch Wertschöpfung. Drei konkrete Beispiele: Tagesschulen erhöhen die Erwerbsquote bei den Eltern, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht eine effiziente Mobilität und die Förderung von gemeinnützigen Wohnungsbau verhindert Spekulation auf dem Wohnungsmarkt.

So sieht eine Politik aus, die die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Steuervermeidung von Vermögende. Das ist die Politik, für die ich mich in Köniz und im Kanton Bern einsetzen will. Denn nur mit einer sozialen und fortschrittlichen Politik können wir gemeinsam eine positive gesellschaftliche Dynamik auslösen.

Dafür setze ich mich ein:

  • Für eine Sozialhilfe, die allen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht. Die von allen Kantonen vereinbarten SKOS- Richtlinien müssen eingehalten werden. Nur so wird garantiert, dass niemand unter dem sozialen Existenzminimum leben muss.
  • Für gezielte Massnahmen wie zum Bespiel Ergänzungsleistungen, um das Armutsrisiko zu verringern.  
  • Für gute unterstützende Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gute und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote, um Armut zu bekämpfen. Dies erlaubt es auch Alleinerziehenden im Arbeitsmarkt zu bleiben und verbessert die Chancengerechtigkeit von armutsbetroffenen Kindern.
  • Für existenzsichernde Löhne.
  • Für Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Der Kanton soll in Sachen Frauenvertretung in Kaderpositionen und Lohngleichheit als Arbeit- und Auftraggeber sowie Leistungserbringer Vorbild sein und Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Privatwirtschaft nutzen. Frauen sind von tiefen Löhnen besonders betroffen, da sie öfter im Billiglohnsektor arbeiten. Die Löhne in diesen Branchen müssen steigen.
  • Für Familienergänzungsleistungen, die Familien unterstützen bei welchen der Lohn nicht reicht um die Existenz zu sichern. 

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