Grossser Rat

Der Kanton Bern braucht eine positiven Dynamik und mutige Ideen, um die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Es ist falsch, dass die bürgerlichen Parteien die Zukunft des Kantons von unsicheren Steuern multinationaler Unternehmen abhängig machen wollen und auf einen unsolidarischen Steuerwettbewerb setzen.

Wenn wir eine positive Dynamik im Kanton Bern entfachen wollen, dann müssen wir in ein gutes öffentliches Angebot, leistungsfähige Infrastrukturen und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung investieren. Das nützt auch den Unternehmen, die mit ihren Gewinnsteuern einen fairen Beitrag dazu leisten sollen.

Wir müssen aber auch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eindämmen. Er ist die Ursache des Probelms, und nicht die Lösung. Politikerinnen und Politker aus allen Lagern müssen sich endlich zusammenschliessen und fordern, dass die Unternehmenssteuern schweizweit harmonisiert werden.

–> Das ist unser Plan für den Kanton Bern

Politische Vorstösse im Grossen Rat

Im Kanton Bern gibt es ein Kommissionssystem. Ich bin in der Sicherheitskommission und befasse mich daher von Amtes wegen eingehend mit den Themenkreisen Polizei, Justizvollzug und Asyl. Mir ist insbesondere wichtig, dass die Grundrechte in diesen hochsensiblen Bereichen eingehalten werden. Natürlich reiche ich auch Vorstösse zu anderen Themen ein.

  • Übersicht und sämtliche Unterlagen zu den Vorstössen gibt es hier. 
  • Motion: Elternzeit jetzt! Für eine positive Entwicklung im Kanton Bern Der Regierungsrat soll auf kantonaler Ebene eine Elternzeit von 38 Wochen einführen. Dabei soll er sich am Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKKF) orientieren.
  • Motion: Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis!
    Der Regierungsrat soll das Kindswohl ab sofort stärker gewichten und auf die Administrativhaft von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Asylverfahren verzichten. Zudem soll das Kindswohl im gesamten Prozess der Wegweisung (Ausschaffung) von minderjährigen Personen und ihren Familien im Zentrum stehen.
  • Motion: Keine Verletzung der Grundrechte – Verfassungswidrige Verknüpfung der Asylsozialhilfe mit der Aufenthaltsdauer in Unterkünften
    Laut Zeitungsberichten gelten seit dem 1. Oktober 2018 aufgrund einer Weisungspräzisierung des Migrationsdienstes (Midi) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Kanton Bern verschäfte Bedingungen, um Asylsozialhilfe zu erhalten. Diese Praxisänderung ist gesetzeswidrig, menschenverachtend und unverhältnismässig. Sie ist nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren und muss deshalb sofort rückgängig gemacht werden.

Parlament Köniz

Köniz hat sich in den letzten Jahren weiter entwickelt, viele verschiedene Bau- und ÖV-Projekte wurden lokal umgesetzt. Doch Köniz bleibt zersplittert in verschiedene Ortsteile, Quartiere und Dörfer und der ÖV ist weitgehend nach Bern orientiert. Es fehlt der Kitt – zwischen und innerhalb der verschiedenen Quartiere. Auch bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum ist in den letzten Jahren zu wenig entstanden.

–> Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer geschickten Entwicklungspolitik die Lebensqualität weiter steigern können. Das sind meine Prioritäten, für welche ich mich im Parlament von Köniz einsetzen will.

Politische Vorstösse im Parlament Köniz