Abstimmungen: Nein zum neuen Polizeigesetz!

Mit Interesse verfolge ich, wie sich junge Menschen aktuell Gehör verschaffen. Es scheint, als würde gerade eine ganze Generation über die Klimastreiks politisiert. Nur: Mit dem neuen Polizeigesetz im Kanton Bern würden solche Streiks sehr unwahrscheinlich. In Zukunft würden sich Menschen allen Alters gut überlegen, ob sie die Verantwortung für solche politische Aktionen noch tragen wollen. Verliererin wäre die direkte Demokratie, die auf engagierte Menschen baut.

Engagierte Jugend unterstützen

Eine starke Demokratie braucht engagierte Menschen

Über 20’000 Jugendliche streikten vergangenen Freitag für griffige Massnahmen gegen die Klimaerwährmung. Es scheint, als würde gerade eine ganze Generation in der Schweiz (und darüber hinaus) über die Klimastreiks politisiert. Demonstrationen und Versammlungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle, um Menschen zu politisieren: Zum Beispiel der Frauenstreik 1991, der eine ganze Generation von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg politisiert und viele Menschen motiviert hat, sich für kommunale, kantonale und nationale Wahlen zur Verfügung zu stellen und aktiv mitzuarbeiten. Denn unsere direkte Demokratie, aufgebaut auf einem Milizsystem, braucht politisierte Menschen. Nur so können wir Abstimmungen und Wahlen durchführen und Ämter besetzen. Und nur so können wir wichtige Diskussionen führen und eine Meinungsbildungsprozess organisieren, um grosse gesellschaftliche Fragen wie die Klimaerwärmung anzugehen.

Problematische Kostenüberwälzung bei Demonstrationen

Mit dem neuen Polizeigesetz im Kanton Bern würden solche Streiks aber unwahrscheinlich. Denn neu würde gelten, dass die Einsatzkosten der Polizei auf die Veranstaltenden und Teilnehmenden abgewälzt werden können, wenn es zum Beispiel zu Sachbeschädigungen kommt. Damit müssten Unbeteiligte für Schäden gerade stehen, die sie nicht selbst verursacht haben. Das ist unfair und unnötig. Schon heute können Leute, die randalieren, per Strafgesetzbuch zur Verantwortung gezogen werden.

Abschreckende Wirkung

In Zukunft würden sich Menschen allen Alters mit unterschiedlichen Anliegen zwei Mal überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen und die Verantwortung für einen Klimastreik oder eine andere politische Veranstaltung übernehmen wollen. Die Jugendlichen würden Zuhause bleiben und dem Klischee der apolitischen Jugend entsprechen, dass von ihnen so oft gezeichnet wird. Verliererin wäre unsere Demokratie, die auf engagierte und politisierte Menschen baut.

Darum stimme ich NEIN zum neuen Polizeigesetz am 10. Februar. Es schränkt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit viel zu stark ein.

Alle Argumente gegen das neue Polizeigesetz

Kostenüberwälzung bei Demonstrationen: Wieso das neue Gesetz problematisch ist, wurde ausführlich im Journal-B aufgezeigt.

Weitere Abstimmungsvorlagen vom 10.2.2019

• Nein zur Zersiedelungsinitiative. Warum sie Probleme schafft und für den Kanton Bern ungerecht wäre, liest du hier.
• Ja zum kantonalen Energiegesetz