Abstimmungen: Die Zersiedelungsinitiative schafft Probleme

Die Initiative will die bestehenden Bauzonen auf einen Schlag plafonieren. Neues Land dürfte nur noch eingezont werden, wenn bestehendes Bauland ausgezont würde. Ein noch stärkerer Mietpreisanstieg in den Zentren wäre die Folge davon.

Ungerecht für den Kanton Bern

Das neue Raumplanungsgesetz wurde von der Stimmbevölkerung im 2013 mit 62.9% klar angenommen. Und es bietet mehr als die Zersiedelungsinitiative. Denn es sieht vor, dass die Kantone nur noch Bauland für 15 Jahre ausweisen dürfen, weswegen einige Kantone ihre Bauzonen stark verkleinern müssen. Doch gerade die Rückzonungen würden bei Annahme der Initiative nicht mehr umgesetzt, denn dazu steht nichts im Initiativtext. Damit würden Kantone, die in der Vergangenheit zu viel eingezont haben, paradoxerweise belohnt. Kantone wie Bern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, aber für ihr Verhalten bestraft. Das ist ungerecht.

Steigende Mieten

Besonders störend ist, dass die noch vorhanden Bauzonen mehrheitlich an peripheren Lagen liegen und die Zersiedelungsinitiative damit das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigt. Es ist schwer vorstellbar, dass Bauland über Kantone hinweg getauscht werden kann. Und falls die Bauzonen gekauft werden müssten, würden die Landpreise und damit die Mieten in den Zentren noch schneller ansteigen. Die Wohninitiativen zur Förderung von preisgünstigem Wohnen in Bern und Köniz würden an Wirkung verlieren, da die Mieterinnen und Mieter der Genossenschaftswohnungen auch noch die Eigentümerinnen und Eigentümer von schlecht erschlossenen Bauzonen entschädigen müssten!

Sozialpolitische Auswirkungen mitdenken

Was passiert, wenn die Politik die sozialpolitischen Auswirkungen ihrer Vorschläge aus den Augen verliert, sehen wir aktuell mit den Gilets Jaunes in Frankreich. Als die Französische Regierung die Abgaben auf Benzin erhöhen wollte und dies mit ökologischen Argumenten begründete, gingen die Leute auf die Strasse. Die Massnahme, die im ökologischen Mäntelchen daherkommt, verstärkt in Wahrheit die soziale Ungleichheit, ohne dass dies direkt beabsichtigt war. Die Auswirkungen wurden bei den Überlegungen aber auch nicht berücksichtigt, weil die Lebensrealität vieler Menschen einfach vergessen ging. Tatsächlich hat sich die Französische Politik seit Jahren aus den Agglomerationen und den ländlichen Gebieten verabschiedet und die Infrastruktur und der öffentliche Verkehr sind sehr schlecht. Die Steuer hätte insbesondere Menschen getroffen, die schon heute tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen haben. Die Gilets Jaunes betonen denn auch, dass sie nicht gegen das ökologische Anliegen sind, sondern gegen die Auswirkungen, die es auf ihr Leben haben würde. Auch bei der Zersiedelungsinitiative werden die sozialen Auswirkungen zu wenig berücksichtigt.

Nachhaltig, aber richtig

Wir brauchen eine Politik, die alle Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt: Das Ökologische, das Ökonomische und das Soziale. Denn ich will, dass auch in Zukunft ein neues Quartier gebaut werden kann, wenn es sozialpolitisch sinnvoll ist, wie zum Beispiel aktuell das Viererfeld in der Stadt Bern. Eine starre Vorgabe wie sie die Zersiedelungsinitiative vorsieht, erlaubt gerade diese Entwicklungen nicht mehr. Sie will bewahren statt erneuern. Sie bedroht den Fortschritt, der in der Raumplanung und für bezahlbaren Wohnraum in den letzten Jahren aufgegleist wurde und schafft neue Probleme.

Darum sage ich Nein zur Zersiedelungsinitiative am 10.2.2019.

Links zur Abstimmungsdebatte

• Die Bauzonen würden in Zukunft an gut erschlossenen Lagen fehlen
• Sommaruga warnt vor der Zersiedelungsinitiative
• Jugendliche Ungeduld hilft hier nicht weiter: Die Zersiedelungsinitiative will zu vieles zu schnell. Sie droht einem der klügsten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzente Schaden zuzufügen.