Nationale Wahlen: Wir müssen weiter kämpfen!

Trotz der vielen Worte, die am Wahlsonntag verloren wurden, ist eins klar: Die Schweiz bleibt bürgerlich. Für soziale Anliegen werden wir nach wie vor kämpfen müssen, in den Parlamenten und auf der Strasse. Was ich aber aus den zahlreichen Gesprächen während des Wahlkampfs mitnehme, ist ein grosses Bewusstsein für Ungerechtigkeiten, ein Bedürfnis nach mehr Solidarität und weniger Stress. Junge und ältere Menschen haben mir in zahlreichen Gesprächen von ihren Träumen für einen gerechtere Gesellschaft erzählt, die der Lebensqualität einen zentralen Platz einräumt. Dafür werde ich weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Als Grossrätin weiss ich aber, dass wir alleine nichts erreichen können. Wir müssen uns gemeinsam für eine soziale Welt einsetzen. Und auch das nehme ich aus diesem Wahlkampf mit: Wir sind viele. Venceremos!

Für soziale Gerechtigkeit

Danke für die vielen Stimmen! Ich habe zum ersten Mal für den Nationalrat kandidiert, und die grosse Unterstützung und die vielen positiven Rückmeldungen und Gespräche haben mich sehr gefreut. Mein persönliches Resultat übertrifft meine Erwartungen und spornt mich an, mich weiter für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Service Public einzusetzen. 

Insgesamt ist das nationale Parlament linker geworden, und es wurden sehr viele Frauen gewählt. Das freut mich sehr. Die Sitzverluste der SP im Kanton Bern und die Abwahl von zwei Bisherigen schmerzen aber. Klar, wir sind stimmenmässig nach wie vor die zweitgrösste Partei, und im Grossen Rat sind wir stark vertreten. Trotzdem können wir mit diesem Resultat nicht zufrieden sein. Ich werde mich dafür engagieren, dass wir uns die Sitze in vier Jahren wieder zurückholen können!

Ich gratuliere allen Bisherigen und Neugewählten. Auf dass wir diesen Linksrutsch auch politisch verwerten können!

Es gibt soviel zu tun!

Ich habe in diesem Wahlkampf so viele gute Begegnungen gehabt. So viel ehrliches Interesse für politische Diskussionen erlebt. So viele Unterstützung und Solidarität erfahren. Ich bin sicher, dass ein Wandel im Gang ist. Davon erzählen auch die 500 000 streikenden Frauen am 14. Juni. Und davon erzählt die Klimabewegung. 

Wir können die Menschen überzeugen. Aber das wird ein ganzes Stück harte Arbeit. Ich werde weiterhin als Grossrätin, Gemeindeparlamentarierin und Präsidentin des VPOD Kt. Bern für Gleichstellung, Freiheit und Solidarität kämpfen.

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Meine politischen Schwerpunkte

Der Wahlkampf ist ein guter Moment, um auf politische Themen und Herausforderungen aufmerksam zu machen. Die Themen beschäftigen mich aber auch darüber hinaus. Hier meine Schwerpunkte: 

Für einen guten Service Public für alle statt für wenige

• Für einen qualitativ guten Service Public, der für die gesamte Bevölkerung zugänglich ist und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bietet.
• Gegen Rentenkürzungen und gegen einen Rentenaltererhöhung bei Frauen und Männer
• Für eine faire Steuerpolitik, die Kapitaleinkommen und Vermögen anständig besteuert und Löhne und Renten entlastet.

Ein flächendeckender Service Public ist für mich zentral. Er verbindet uns und verbessert die Lebensqualität aller Menschen. Ob Volksschule, Gesundheitssystem, Pflege Kinderbetreuung, Verkehr – als Präsidentin des VPOD Kanton Bern setzte ich mich dafür ein, dass unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Stadt, der Agglo und auf dem Land gestärkt werden. 

Ein guter Service Public ist auch die Grundlage für andere Wirtschaftszweige. Denn von gut ausgebildete Fachkräfte, einem funktionierenden Gesundheitssystem und flächendeckender Kinderbetreuung profitieren alle. Der Service Public ist sozusagen das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft und muss dementsprechend gestärkt werden.

Für Gleichstellung: Lohn-Zeit-Respekt jetzt!

• Für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in klassischen “Frauenberufen”
• Für eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen
• Für einen Urlaub für pflegende Angehörige
• Für gute und bezahlbare Kinderbetreuung

Am 14. Juni 2019 haben in der Schweiz eine halbe Million Frauen gestreikt! Dabei darf es aber nicht bleiben. Es braucht echte Verbesserungen insbesondere bei den Themen Lohn – Zeit – Respekt. 

Lohn, weil in vielen Berufen, die typischerweise von Frauen ausgeführt werden, der Lohn sehr tief ist. Lohn auch weil gleicher Lohn für gleiche Arbeit immer noch nicht Realität ist. 

Zeit, weil Betreuungsaufgaben und Erwerbsarbeit in der Schweiz immer noch schwer zu vereinbaren sind. Es ist fast nur mit einem Teilzeitpensum möglich. Das hat ein geringeres Einkommen, schlechtere Sozialversicherungen und Renten und viel Stress zur Folge. Es braucht Zeit, um Betreuungsaufgaben zu erfüllen, und es braucht daneben auch noch Zeit zum Leben! 

Schliesslich Respekt, weil wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass sexuelle Gewalt an Frauen* thematisiert und bekämpft wird. Und Frauen* nicht aufgrund ihres Geschlechts abgewertet werden.

Für bezahlbaren Wohnraum und eine aktive Bodenpolitik

• Für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau
• Für eine Bodenpolitik für alle statt für wenige

Alle Menschen müssen wohnen. Und niemand soll überrissene Mieten dafür bezahlen. Heute bezahlen wir oft zu viel und geben einen grossen Teil unseres Lohns an renditeorientierte Anbietende ab. Der Immobilienmarkt ist damit der grösste Umverteilungsfaktor von Arbeit (Löhne, Renten) zu Kapital (Immobilienbesitz). Milliarden von Franken fliessen jährlich zuviel in den Immobilienmarkt. Damit sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung und der finanzielle Spielraum, das Leben frei zu gestalten, wird kleiner. Tiefe Mieten hingegen sind Konsummotor, Altersvorsorge und soziale Sicherheit in einem.

Es ist daher von zentraler Bedeutung, wer über den Boden verfügt und entscheidet, was damit gemacht wird. Die öffentliche Hand soll Boden wenn immer möglich erwerben und ihn so unter demokratische Kontrolle bringen. Dann entscheidet die Stimmbevölkerung, was damit geschieht. Denn nur mit bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum gibt es auch lebendige Quartiere und Dörfer. Zudem bleibt so die Wertsteigerung im Volksvermögen.

Für eine soziale Klimapolitik: Die Kluge reist im Zuge

• Für einen ausgebauten ÖV auch in Randregionen 
• Für gute nationale und internationale Zugverbindungen
• Für Nachtzüge von Bern nach ganz Europa
• Der Finanzplatz Schweiz muss aus der Finanzierung von fossiler Energie aussteigen
• Für ein griffiges CO2-Gesetz

Die Fakten sind eigentlich schon lange bekannt und gut erforscht: Damit die Klimakrise abgewendet werden kann, muss die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden. Dies wurde im Pariser Klimaabkommen, welches auch von der Schweiz ratifiziert wurde, eigentlich vereinbart. Leider gibt es aber zu wenig Fortschritte. Damit die 1,5 Grad Celsius noch erreicht werden können, müssten die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2050 auf netto Null gesenkt werden, wie der Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt. Es braucht also grössere und ernsthafte Anstrengungen als bisher, auch in der Schweiz. Diese sollen sozialverträglich ausgestaltet sein.

Für mehr Demokratie und Bürger_innenrechte für alle

• Für ein einfacheres Bürger_innenrecht
• Für Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
• Für die Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen und Lohnschutz

Die Schweiz ist heute ein Einwanderungsland. Das ist eine Realität. Nur ist sie in der Politik noch nicht angekommen. Heute haben über 2 Millionen Menschen in der Schweiz keine politischen Rechte. Sie dürfen weder abstimmen noch wählen. Das ist nicht demokratisch. 

Die fehlende politischen Rechte sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, dass in der Schweiz nicht alle mit den gleichen Realitäten konfrontiert sind. Das hängt nicht nur mit der Passfarbe zusammen, sondern auch mit der Erwartung, was typisch “schweizerisch” ist und was nicht. Diese alten Bilder müssen endlich überwunden werden zugunsten einer Gesellschaft, in der Vielfalt und Heterogenität selbstverständlich ist.

Für eine menschliche Asylpolitik

• Für sichere Fluchtwege
• Für ein menschliches Asylwesen in der Schweiz und in ganz Europa
• Gegen Kriegsmaterialausfuhr

Eine besonders verletzliche Gruppe sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 70 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Zugleich macht Europa seine Grenzen dicht. Die Flucht wird immer gefährlicher und entlang der Fluchtrouten kommt es zu humanitären Katastrophen. Tausende Frauen, Männer und Kinder ertrinken jährlich im Mittelmeer. Dieses Sterben muss ein Ende haben. Es braucht dringend legale und sichere Fluchtwege und einen Umbau des Dublinsystems, damit Geflüchtete gerechter auf die verschiedenen Europäischen Länder aufgeteilt werden können. 

Auch in der Schweiz braucht es klare Verbesserungen im Asylwesen: Beispielsweise bei der Nothilfe, bei der Möglichkeit zu Arbeiten oder eine Lehre zu machen, bei der Unterkunft. Und insbesondere muss die Kinderrechtskonvention vollständig umgesetzt werden. Denn Kinder sind immer zuerst Kinder, unabhängig von ihrem Asylstatus. 

Für den Kanton Bern und gelebte Zweisprachigkeit

• Für eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen
• Für eine gute Bahninfrastruktur
• Für gelebte Zweisprachigkeit

Ich kenne Stadt, Land und Agglo im vielfältigen Kanton Bern gut, denn ich bin im Berner Oberland aufgewachsen, habe in Bern gewohnt und in Biel gearbeitet. Heute wohne ich mit meiner Familie in der Agglomeration in Köniz.

Am Kanton Bern gefällt mir seine Vielseitigkeit. Er bietet Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen ein Zuhause. Mir gefällt auch, dass der Kanton Bern beim unsolidarischen Steuerwettbewerb bisher nicht mitmacht. Statt Heimat von Briefkastenfirmen und Holdings ist der Kanton Bern der grösste Industriestandort der Schweiz und beherbergt eine vielzahl von innovativen KMU’s. Zudem ist der Kanton Bern einer von vier mehrsprachigen Kantonen der mehrsprachigen Schweiz. Im Umgang mit verschiedenen Amtssprachen kann der Kanton Bern vorangehen und seine Erfahrungen auch auf nationaler Ebene einbringen. 

Der Bilinguismus liegt mir ganz persönlich am Herzen. Ich habe eine zweisprachige Matur in Thun gemacht, in Genf auf französisch studiert und arbeite heute (hauptsächlich auf französisch) in der Gesundheitsdirektion beim Kanton Freiburg. In meiner Familie wird sowohl berndeutsch als auch französisch gesprochen.